Auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg in Ulm machte der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vertreter der Bürgerbewegung „Mehr Demokratie e.V.“, Reinhard Hackl, Mut zum Einsatz für die Durchsetzung von Bürgerrechten wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. „Eines haben Fischer, Schröder und Merkel gemeinsam: Sie trauen den Bürgern keine politische Kompetenz zu!“ proklamierte er als Missstand. Die Konstitution der Europäischen Verfassung sei aber eine Chance.

30. Bundesparteitag der ödp: