Kritik an versteckter Werbung für Stuttgart 21 auf Kosten des Steuerzahlers

Die ÖDP missbilligt den Beschluss des Verkehrsausschusses des Regionalverbands Stuttgart, an die Haushalte im Großraum Stuttgart eine 16-seitige Broschüre mit den angeblichen Vorzügen des Projekts Stuttgart 21 verteilen zu lassen.   Weiterlesen...

Interview von flügel.tv mit dem Landesvorsitzenden Bernd Richter

Am 09.10.2010 interviewte nach der Kundgebung gegen Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof der Internetsender flügel.tv den ÖDP-Landesvorsitzenden Bernd Richter.

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Für einen Volksentscheid im Falle der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) schließt sich der Forderung nach einem Volksentscheid zu Stuttgart 21 an. Es sei eine Frage des demokratischen Anstands, die Bevölkerung über das Projekt abstimmen zu lassen, so der Geschäftsführer Guido Klamt. Allerdings sollten die momentanen Bauarbeiten für Stuttgart 21 sofort gestoppt werden, bis wirklich handfeste Zahlen über die Kosten der Neubaustrecke nach Ulm vorliegen würden. Insbesondere wenn die Kosten doch deutlich steigen sollten, wäre Stuttgart 21 auch so erledigt, denn dann bräuchte man die Unterfahrung Stuttgarts nicht mehr. Sollten die Zahlen von über 5 Mrd. Euro nur annähernd stimmen müsste das gesamte Projekt sofort gestoppt werden. Es sei eine Sache der sinnvollen Geldverwendung, wenn die wenigen vorhandenen Mittel für den Bahnausbau in die rentabelsten Projekte investiert würden und nicht für Prestigeprojekte einiger weniger Politiker und Bahnmanager. Ansonsten müssten die Verantwortlichen persönlich im Falle eines finanziellen Fiaskos für den Schaden der Steuerzahler einstehen. Sollte eine unabhängige Gutachtergruppe aber zu dem Ergebnis kommen, dass die Neubaustrecke wirtschaftlich sinnvoll sei, dann wäre eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 der nächste Schritt. Nur dadurch könne das Projekt wirklich legitimiert werden. Man könne sich nicht nur auf Abstimmungen in Gremien berufen, die zum Teil vor über 10 Jahren unter anderen Bedingungen getroffen wurden. Die Ablehnung eines Volksentscheids sei nicht nur undemokratisch sondern schon rechtlich fahrlässig.

Protestaktionen gegen Stuttgart 21

Die ÖDP setzt sich für einen Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche ein. Weil das teure Prestigeprojekt Stuttgart 21 bei zweifelhaftem Nutzen über viele Jahre hinweg dem sonstigen Schienenverkehr Gelder entzieht, unterstützen wir friedliche Protestaktionen gegen dieses Milliardengrab. Einen Überblick über die wichtigsten Aktionen finden Sie unter www.kopfbahnhof-21.de. Machen Sie bei den Aktionen mit! (Kontakt: Ulrich Neuer, Tel. 0711/251102)

 

Widerstand gegen die Rodung der Platanen in Schlossgarten

Die ÖDP wendet sich gegen die Rodung der bis zu 200 Jahre alten Platanen im Stuttgarter Schlossgarten. Daher ünterstützt sie die Parkschützer-Initiative, die vom Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 und von Schlossgartenfreunden ins Leben gerufen wurde.

 

Öffentlicher Brief an Mappus zu Stuttgart 21 und den Landesfinanzen

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Rede von ÖDP-Regionalrat Gerhart Scheerer auf der Montagsdemo

Die Stuttgarter ÖDP beteiligt sich aktiv an den Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofes. Auch ÖDP-Regionalrat Gerhart Scheerer nimmt regelmäßig daran teil. Am 12.04. legte er seine Meinung in einer Rede dar.

 

Geschichte des Einsatzes der ÖDP für einen modernisierten Kopfbahnhof

Die ÖDP setzte sich von Anfang an entschieden für die Modernisierung des Kopfbahnhofes („Kopfbahnhof 21“) und gegen einen unterirdischen Durchgangsbahnhof („Stuttgart 21“) ein.  Mehr...

 

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