Zusammenlegung von Polizeidirektionen kann positiv sein

Gerlingen, 24.01.2012:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) sieht in der Schaffung von größerer Leitungsdienststellen bei der Polizei anstelle der bisherigen Präsidien ein Verbesserungspotential. Hierdurch könnten insbesondere bei der Kriminalpolizei Fachdienststellen wie beispielsweise die Kriminaltechnik, die Spurensicherung und die Wirtschaftskriminalität schlagkräftiger werden, so der ÖDP-Regionalgeschäftsführer Guido Klamt. Durch die Zusammenlegung der Fachleute mehrerer Direktionen würde der Personalkörper in diesen Bereichen vergrößert und es gebe Synergieeffekte. Der ÖDP-Arbeitskreis Innere Sicherheit, dem auch aktive und ehemalige Polizeibeamte angehören, fordert aber den Erhalt der bestehenden Reviere und Polizeiposten, so Klamt. In Einzelfällen müssten ehemalige Reviere wieder eingerichtet werden. Dem Bürger sei nicht wichtig, wo die Polizeiverwaltung angesiedelt sei, sondern wie die Polizei erreichbar oder sichtbar unterwegs sei. Der Fehler der schwarz-gelben Regierung sei gewesen, Polizeireviere und -posten zu schließen bzw. zusammenzulegen und zu behaupten, dass dann mehr Polizei auf der Straße unterwegs wäre. Gerade das Gegenteil war oftmals der Fall, aber keineswegs war eine Verbesserung für den Bürger erkennbar. Ein Problem sieht die ÖDP allerdings in der möglichen Aufblähung der Dienstposten im höheren Dienst und den Spitzenämtern des gehobenen Dienstes, da nach der Schaffung von größeren Leitungsdienststellen die entsprechenden Dienstgrade mehrmals vorhanden seien und Direktoren, Räte und Erste Hauptkommissare kaum in den Streifendienst wechseln würden. In diesem Bereich würde sich die Reform erst in einigen Jahren auswirken, wenn durch Pensionierungen ausgedünnt würde. Die ÖDP wiederholt aber auch Ihre Forderung, dass das Polizeipersonal in den nächsten Jahren um bis zu 10% aufgestockt und die Finanzmittel hochgefahren werden müssten. Stellen des wegfallenden Freiwilligen Polizeidienstes müssten im Verhältnis 1:3 in reguläre Stellen umgewandelt werden.

Das Budget der Polizeidirektionen erhöhen

Gerlingen, 20.12.2011:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Landesregierung auf, das Budget für die Polizeidirektionen zu erhöhen. Nach einem Besuch bei der Polizeidirektion Ludwigsburg stellte die ÖDP eine Liste mit Forderungen an die Landesregierung auf, was ihrer Meinung nach zu verbessern wäre. So sieht die ÖDP einen erhöhten Geldbedarf für den Fuhrpark und bei den polizeilichen Ermittlungen. Hier fordert die ÖDP eine Aufstockung der Mittel um etwa 5%, so der ÖDP-Regionalgeschäftsführer Guido Klamt. Beim Personal sei in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf von rund 10% Polizistinnen und Polizisten vorhanden, da die momentane Personalausstattung ander untersten Grenze liege. Hierbei gehe es nicht nur um den Ersatz für diegroße Pensionierungswelle in den nächsten Jahren, sondern um eine ehrlicheAufstockung.

Beim freiwilligen Polizeidienst habe man sich argumentativ davon überzeugen lassen, dass die von der Landesregierung unterstütze Abschaffung richtig sei. Die Anforderungen an die Polizei seien heutzutage dermaßen komplex, dass Freiwillige im Polizeidienst damit leicht überfordert wären. Allein schon die kurze Ausbildungszeit bei Freiwilligen entspreche nicht mehr den gestiegenen Anforderungen. Um die Polizei zu entlasten, könnten die bisherigen „Freiwilligen-Stellen“ im Verhältnis 3:1 in reguläre Stellen umgewandelt werden. Außerdem sollte die Tendenz zu mehr städtischen Ordnungsdiensten unterstützt werden.

In der Diskussion um innerstädtische Alkoholverbote vertritt Klamt die Meinung, dass die Kommunen freie Hand haben sollten, zeitlich begrenzte Alkoholverbote speziell in bewohnten Gebieten auszusprechen. Schließlich seien nicht nur Straftaten durch Betrunkene das Problem, sondern auch die Lärmbelästigung. Deshalb solle die Landesregierung auch dieses Kriterium als Grundlage für Alkoholverbote durch Städte und Gemeinden heranziehen.